AGB - 4D-kreativ - Werbeagentur & Marketingagentur im Sauerland

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4D
AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4D-kreativ Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

§ 1 GELTUNGSBEREICH
Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte  zwischen der 4D-kreativ UG (haftungsbeschränkt), Am Stünzel 4b, 57392  Schmallenberg (im Folgenden: 4D-kreativ genannt), und den  Auftraggebern/Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden  Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung  oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers erkennt  4D-kreativ nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart  wurde. Im Einzelfall mit dem Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch  Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang  vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen 4D-kreativ und dem  Auftraggeber/Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Arnsberg, sofern der Auftraggeber/Besteller  Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder  öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS, LIEFERUNG, LEISTUNG UND KÜNDIGUNG
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags/ der  Bestellung des Kunden durch 4D-kreativ zustande. Preisauszeichnungen im  Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher  Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die  üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden  alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in  einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der  üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 4D-kreativ ist  berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von  2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der  Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per Auftragsbestätigung/Rechnung bestätigt.

(2) Mit der Auftragsbestätigung/Rechnung übersendet 4D-kreativ dem Kunden eine Übersicht der zu erbringenden Leistungen. Die Zusammenarbeit gilt als vereinbart, wenn der Auftraggeber die Rechnung, nach der Angebotsabgabe, bezahlt hat.
(3) Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren, nach vollständiger Bezahlung, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die  Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Dies gilt nicht bei Verträgen mit einem Unternehmer.
(4) 4D-kreativ ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen 4D-kreativ.
(5) 4D-kreativ behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von 4D-kreativ zu vertreten ist.
(6) Bei Verzug mit der Annahme hat 4D-kreativ zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw.  Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann 4D-kreativ Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.
(7) Wenn der Besteller Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er 4D-kreativ alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und 4D-kreativ von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
(8)Kontinuierliche Leistungen, die vereinbarungsgemäß durch 4D-kreativ für Auftraggeber übernommen werden, können beiderseitig mit  einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
(9) Ist eine Mindestlaufzeit der unter (8) genannten Tätigkeiten durch 4D-kreativ vereinbart und wird diese vorzeitig durch den Auftraggeber gekündigt, so hat 4D-kreativ sofort Anspruch auf 75% des noch fälligen Honorars, welches bis zur Erfüllung der Mindestlaufzeit zu zahlen gewesen wäre.

§ 4 NUTZUNGSRECHTE
Der Besteller erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer  und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von 4D-kreativ im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Nutzungsrecht unentgeldlich zur Verfügung gestellter Fotos, gilt ausschließlich für Layouts und Kommunikationsmaßnahmen, die durch 4D-kreativ gefertigt wurden. Das Nutzungsrecht von Markenlogos und Markennamen von 4D-kreativ durch den Auftraggeber/Besteller, bedarf der Zustimmung von 4D-kreativ.

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Bei der Bestellung von Waren gelten die im Zeitpunkt der Lieferung allgemein geltenden Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Empfängerland für das Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernimmt 4D-kreativ nicht. Zollerhöhungen etc. nach Vertragsabschluss gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Prospektangaben bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
(2) Warenlieferungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug  zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. 4D-kreativ behält sich vor, generell nach Zahlungseingang zu liefern. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an der Fälligkeit, wobei Kosten zu Lasten des Bestellers gehen. Sofern der Sitz des Bestellers außerhalb Deutschlands ist, liefert 4D-kreativ nur gegen Vorkasse. Die Lieferung von bei Internet-Auktionen erworbenen Waren an  den Besteller erfolgt bei Vorkasse 10 Werktage Anweisung der Zahlung durch den Kunden.
(3) Die Vergütung für erbrachte oder zu erbringende  Dienstleistungen ist vom Besteller sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. Schecks, Wechsel und sonstige Zahlungsmittel werden nur  erfüllungshalber entgegengenommen und ändern nichts an der Fälligkeit, wobei Kosten zu Lasten des Bestellers gehen.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von 4D-kreativ, im Falle, dass der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die 4D-kreativ im Zusammenhang mit dem Vertrag  zustehen.
(2) Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und  zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch 4D-kreativ, oder bei Vermögensverfall des Bestellers kann 4D-kreativ vom Vertrag zurücktreten und ist dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind 4D-kreativ und der Auftraggeber/Besteller sich einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im  eitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von 4D-kreativ oder durch den Besteller möglich ist.
(3) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch 4D-kreativ gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Auftraggeber/Besteller Kaufmann ist.
(4) Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von 4D-kreativ. Sie dürfen vom Besteller nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

§ 7 ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 MÄNGELHAFTUNG
(1) Die von 4D-kreativ in Typenlisten, Prospekten, Druckschriften und auf der Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von §443 BGB dar.
(2) Besondere technische Anforderungen und Verwendungszwecke sind bei Auftragserteilung schriftlich und abschließend festzulegen und müssen von 4D-kreativ schriftlich bestätigt werden. Der Besteller ist in diesem Fall zur Abnahme verpflichtet.
(3) Der Besteller hat bei Eingang unverzüglich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden, in jedem Fall vor Fertigung. Zeigen sich erst bei Beginn der Fertigung Mängel, so ist diese sofort zu stoppen.
(4) In allen Fällen ist 4D-kreativ sofort schriftlich zu  benachrichtigen. Der Besteller gibt 4D-kreativ Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich der Besichtigung, Durchführung von Probeläufen und Einsicht in die Unterlagen. Qualitätsmängel sind abschließend und ausreichend spezifiziert sofort zu melden.
(5) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Auftraggeber/Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern bezüglich eines Produktes die Herstellerfirma in erreichbarer Nähe eine Reparaturmöglichkeit unterhält, kann 4D-kreativ den Besteller darauf verweisen, die Reparatur an dieser Stelle durchführen zu lassen (Recht von 4D-kreativ, den Fehler festzustellen und zu beheben). Hierdurch  werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers nicht berührt.
(6) Alle Rückvergütungen für bezahlte Zölle stehen 4D-kreativ zu und der Besteller ist damit einverstanden, 4D-kreativ die Unterlagen, die zur Erlangung solcher Rückerstattungen nötig sind, zur Verfügung zu stellen und ihm behilflich zu sein.

§ 9 HAFTUNG
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet 4D-kreativ unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 4D-kreativ haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die  Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet 4D-kreativ nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung von 4D-kreativ ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten  Projektmaßnahmen trägt der Besteller. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist 4D-kreativ verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt 4D-kreativ von Ansprüchen Dritter frei, wenn 4D-kreativ nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.
(5) Erachtet 4D-kreativ für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Besteller nach Abstimmung die Kosten.
(6) In keinem Fall haftet 4D-kreativ wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des  Bestellers. 4D-kreativ haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

§ 10 DATENSCHUTZ
(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von 4D-kreativ auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von 4D-kreativ selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von 4D-kreativ.
(2) Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. 4D-kreativ ist in diesem Fall  zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

“Mit Unterstützung von horak Rechtsanwälte, www.dieWerberechtler.de
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